NEWSLETTER 2/2013

Liebe Anwender,

wie Sie sicherlich schon gehört haben, tritt am 01.07.2013 das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz mit aller Wahrscheinlichkeit in Kraft, das unter anderem Änderungen im Bereich des RVG und der Notargebühren enthält. Selbstverständlich werden diese neuen Gebühren auch in BSAnwalt enthalten sein und Ihnen rechtzeitig mit der nächsten Releaseänderung zur Verfügung gestellt.

Bereits in der letzten Ausgabe unseres Newsletters hatten wir Ihnen bezüglich der neuen ZV-Formulare eine Auswahl an Monierungen von Gerichten zusammengestellt. Die farbliche Darstellung des neuen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses war umstritten. Das Landgericht Dortmund hat nun am 24.04.2013 mit Aktenzeichen 9 T 118/13 folgenden Beschluss erlassen:

Zu Unrecht hat das Amtsgericht den Antrag vom 25.02.2013 auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses mit der Begründung abgelehnt, dass dieser nicht den farblichen Anforderungen der Anlage 2 zu § 2 ZVFV entspreche. Die farbliche Gestaltung, wie sie die im Bundesgesetzblatt abgedruckten Formulare aufweisen (BGBl. 2012 I, 1821, 1822ff), ist nach Auffassung der Kammer nicht Bestandteil der gem. § 3 ZVFV zwingend einzuhaltenden Form für die Stellung des Antrages auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Dieses ergibt sich nicht aus der Art und Weise der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und weder Sinn und Zweck des Gesetzes noch Erwägungen der Praktikabilität erfordern dies.

Diesen Beschluss können Sie hier einsehen.

Zudem möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Microsoft den Support für Windows XP am 8. April 2014 einstellen wird. (Quelle: Microsoft) Sollten Sie Windows XP danach auch weiterhin verwenden, werden Sie keinerlei Sicherheitsupdates mehr erhalten. Natürlich ist BSAnwalt auch mit Windows 7 und Windows 8 kompatibel. Rufen Sie uns doch einfach an.

Wie immer sind wir für Ihre Anregungen und Ideen offen und stehen Ihnen bei Fragen und Problemen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Stephan Spagl

(Geschäftsführer)


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